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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Vertragsbedingungen für Veranstaltungen der Kirschbaum Coaching und Beratung

– Stand 01. Juni 2022

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Umfang der Dienstleistung
4. Durchführung der Veranstaltung, Termin- und Ortsverschiebung, Absage der Veranstaltung, Mindestteilnehmerzahl
5. Vergütung
6. Persönliche Voraussetzungen für die Teilnahme
7. Zahlungsverzug
8. Haftung
9. Urheberrecht
10. Datenschutz
11. Widerrufsrecht für Verbraucher
12. Sonstiges
13. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1  Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für den Abschluss von Verträgen für die Teilnahme an Veranstaltungen (in Präsenzform und Online) der Kirschbaum Coaching und Beratung, Lübecker Str. 8-10, 50668 Köln, im Folgenden KCB. Die Angebote der KCB dienen der persönlichen Weiterentwicklung ihrer Kunden.

1.2  Diese Vertragsbedingungen und das Anmeldeformular bilden den gesamten Vertrag zwischen der KCB und dem Teilnehmer des Seminars (TN). Sie ersetzen sämtliche früheren Abreden hinsichtlich der Leistungen der KCB zum selben Leistungsgegenstand.

2) Vertragsschluss

2.1  Die Bestellung unserer Dienstleistungen kann durch Buchung im Online-Shop der KCB (Klick auf den Button „Kaufen“), durch die Zusendung eines ausgefüllten Anmeldebogens an die KCB (via E-Mail, Fax oder Post) oder durch persönliche Buchung mittels des ausgefüllten Anmeldebogens erfolgen (jede der genannten Bestellformen nachfolgend: Bestellung).

2.2  Unsere Angebote über Veranstaltungen stellen immer eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar unsere Dienstleistungen zu bestellen. Durch die Abgabe der Bestellung gibt der TN ein verbindliches Angebot auf einen Vertragsschluss ab.

2.3  Die KCB kann die Annahme des Vertragsschlusses innerhalb von sieben Tagen erklären indem sie eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim TN maßgeblich ist oder indem die KCB den TN nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordert (z.B. bei PayPal-Zahlung). Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Erklärt die GMBH die Annahme innerhalb vorgenannter Frist nicht, so gilt dies als Ablehnung mit der Folge, dass der TN nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden Erklärt die KCB die Annahme außerhalb der vorgenannten Frist, gilt dies als neues Angebot, dass der TN mit der Zahlung der Teilnahmegebühr annimmt. Der Vertragsinhalt richtet sich auch in diesem Fall nach Bestellung und Auftragsbestätigung.

2.4 Bei der Abgabe einer Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext von der KCB gespeichert und dem TN nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt.

2.5  Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert

2.6  Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

3) Umfang der Dienstleistungen

3.1 Die KCB ist verpflichtet die Seminare entsprechend dem vereinbarten Umfang laut Beschreibung durchzuführen. Die KCB ist in der Wahl der eingesetzten Trainer oder Dozenten frei.

3.2  Die KCB schuldet keinerlei persönlichen Erfolg der Veranstaltung für den TN.

4) Durchführung der Veranstaltungen, Termin- und Ortsverschiebungen, Absage der Veranstaltung, Mindestteilnehmerzahl

4.1  Die KCB behält sich vor, auch bestätigte Veranstaltungen aus organisatorischen oder sonstigen wichtigen Gründen bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn abzusagen (Absage der Veranstaltung). Die Veranstaltungen der KCB beinhalten zum Teil Inhalte, die erst mit einer bestimmten Anzahl an Teilnehmern effektiv durchgeführt werden können. Wenn in der Beschreibung der gebuchten Veranstaltung oder aus den sonstigen Vertragsunterlagen, die Vertragsinhalte geworden sind, eine Mindestteilnehmerzahl festgelegt wurde, liegt ein solcher Grund auch vor, wenn die Mindestteilnehmerzahl bis zum Zeitpunkt der Absage nicht erreicht wurde. Alternativ kann die Veranstaltung spätestens 14 Tage vor Beginn des ersten Veranstaltungstages auf einen zukünftigen Termin verschoben werden. Die jeweilige Maßnahme steht – unbeschadet der Rechte des TN gem. Ziff. 4 – im freien Ermessen der KCB.

4.2  Aus organisatorischen Gründen kann es u.U. auch erforderlich werden, den Ort einer Veranstaltung zu verlegen. Eine Verlegung kommt insbesondere in Betracht, wenn der Veranstaltungstermin verschoben wurde oder die Nutzung der ursprünglich gebuchten Veranstaltungsräume aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist/wird. Die KCB wird sich in diesen Fällen bemühen einen Veranstaltungsort in der Nähe des ursprünglich gebuchten Veranstaltungsortes zu organisieren.

4.3  Wird die Durchführung einer als Präsenzveranstaltung geplanten Veranstaltung aufgrund behördlicher Auflagen untersagt, ist die KCB berechtigt, die Veranstaltung oder Teile davon online abzuhalten, wenn dies nach ihrer Einschätzung in Beachtung von Inhalt und Art der Veranstaltung keinen wesentlichen Einfluss auf die Qualität der Leistungserbringung hat. Der TN kann seine Buchung insofern nur stornieren, wenn die (teilweise) Umstellung für ihn einen wichtigen Grund darstellt. Im Fall einer wirksamen Stornierung gelten die in 4 genannten Regelungen zur Abwicklung entsprechend.

4.4  Sagt die Orts- oder Terminverlegung gem. Ziff. 4.1 oder 4.2 dem TN nicht zu, kann dieser von der Teilnahme an dieser Veranstaltung absehen und die Buchung stornieren. In diesem Fall wird die bereits entrichtete Gebühr in vollem Umfang zurückerstattet. Dies gilt auch für den Fall, dass das Seminar ganz ausfällt.

4.5 Da die Abschnitte der verschiedenen Programme aufeinander aufbauen können diese grds. nicht übersprungen oder ausgelassen werden. Die KCB kann für einzelne Programme Ausnahmen festlegen oder zulassen.

4.6 Wenn sich aufgrund des Verhaltens des TN während des Seminars zeigt, dass die Durchführung der Maßnahme für ihn ungeeignet ist oder er den Fortgang der Trainingsmaßnahme behindert, behält sich die KCB vor die Teilnahme des TN für beendet zu erklären. In diesem Fall wird die Teilnahmegebühr für die nicht besuchten Abschnitte zurück.

5) Vergütung

Für die Teilnahme an den Veranstaltungen erhebt die KCB Teilnahmegebühren. Die Höhe der Gebühren ergibt sich aus den Vertragsunterlagen. Wenn nicht anders angegeben verstehen sich alle Preise inkl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Nimmt der TN ungeachtet der Vorgaben gem. Ziff. 4.6 an einzelnen Abschnitten der Veranstaltung nicht teil, hat dies keine Auswirkung auf die geschuldete Teilnahmegebühr

6) Persönliche Voraussetzungen für die Teilnahme

6.1  Zur Teilnahme an den Veranstaltungen der KCB ist es zusätzlich zur Volljährigkeit teilweise erforderlich, dass der Teilnehmer vollständig körperlich und geistig fit ist und insbesondere keine Psychopharmaka einnimmt.

6.2  Nach Vertragsschluss wird die KCB für diese Veranstaltungen den Teilnehmer auf das Erfordernis der körperlichen und geistigen Fitness nochmals gesondert hinweisen. Der Hinweis erfolgt in Textform und gilt am dritten Tage nach Versand an die vom Teilnehmer mitgeteilte E-Mail-Adresse als zugegangen.
Erklärt sich der Teilnehmer binnen einer Frist von 14 Tagen nach dem Zugang des Hinweises der KCB nicht, geht die KCB davon aus, dass der Teilnehmer vollständig geistig und körperlich fit ist und die vorbenannten Bedingungen erfüllt.

6.3  Sollte sich während der Durchführung der Veranstaltung ergeben, dass der Teilnehmer die Anforderungen gem. 6.1 nicht erfüllt, kann die KCB den Teilnehmer mit sofortiger Wirkung ausschließen, ohne dass der Teilnehmer ein Rückerstattungsanspruch hat.

7) Zahlungsverzug

7.1 Erfolgt die Zahlung nicht spätestens bis zwei Wochen vor Beginn des Seminars kommt der TN automatisch in Zahlungsverzug. Unbeschadet weitergehender Rechte ist die KCB berechtigt, dem TN der sich in Verzug befindet, die Teilnahme an der Veranstaltung zu versagen.

7.2 Die KCB ist berechtigt, vorbehaltlich der Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens, jährliche Verzugszinsen in Höhe von fünf (5) Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu erheben. Bei Rechtsgeschäften an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Verzugszins neun (9) Prozentpunkte über dem jeweils geltenden Basiszinssatz.

8) Haftung

8.1  Die KCB haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut), jedoch in diesen Fällen jeweils nur beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet die KCB nicht. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der KCB für ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

8.2  Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -erleichterungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder wenn per Gesetz zwingend strengere Haftungsmaßstäbe geltend.

9) Urheberrecht

9.1  Die Methoden, Texte und Inhalte der Trainingsmaßnahmen sind, soweit sie geistiges Eigentum der KCB sind, in allen Teilen urheberrechtlich geschützt. Dies schließt etwa verteilte Unterlagen mit ein.

9.2  Alle Urheberrechte und sonstigen Schutzrechte der KCB verbleiben bei der KCB. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch die KCB darf kein TN die Inhalte, Modelle und Schulungsunterlagen, ganz oder teilweise, in irgendeiner Form für andere als die Zwecke die eigene Weiterentwicklung reproduzieren, vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich wiedergeben. In jedem Fall der erlaubten Veröffentlichung ist die KCB gem. Vorgabe in der Zustimmungserklärung als Urheber zu benennen.

9.3  Die Herstellung oder Veröffentlichung von Ton- oder Bildaufnahmen während der Veranstaltung sind den TN nicht gestattet.

10) Datenschutz

Die GMBH erhebt und verwendet personenbezogene Daten des TN ausschließlich im gesetzlich zulässigen Rahmen. Mit seiner Anmeldung erklärt sich der TN mit der automatisierten Be- und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten für Zwecke der Abwicklung der Veranstaltung einverstanden. Dieses Einverständnis umfasst auch ggf. die zweckentsprechende Weitergabe der Daten an in die Abwicklung der jeweiligen Veranstaltung einbezogene Dienstleister, insbesondere Tagungsstätten/Tagungshotels.
Die vollständige Datenschutzerklärung finden Sie hier: https://joergkirschbaum.de/datenschutz/

11) Widerrufsrecht für Verbraucher

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12) Sonstiges

12.1 Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.

12.2 Ist der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, Darmstadt.

12.3 Wird eine Klausel dieses Vertrages durch ein zuständiges Gericht für rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar befunden, so wird die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hierdurch nicht berührt.

13)

1. Informationen zur Online-Streitbeilegung/Verbraucherschlichtung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online- Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.